BGH, Pressemitteilung vom 09.05.2019

Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin haben jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf freigesprochen, sich durch Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten strafbar gemacht zu haben.

Nach den Feststellungen im Urteil des Landgerichts Hamburg litten die beiden miteinander befreundeten, 85 und 81 Jahre alten suizidwilligen Frauen an mehreren nicht lebensbedrohlichen, aber ihre Lebensqualität und persönlichen Handlungsmöglichkeiten zunehmend einschränkenden Krankheiten. Sie wandten sich an einen Sterbehilfeverein, der seine Unterstützung bei ihrer Selbsttötung von der Erstattung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zu ihrer Einsichts- und Urteilsfähigkeit abhängig machte. Dieses erstellte der Angeklagte, ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, der an der Festigkeit und Wohlerwogenheit der Suizid-Wünsche keine Zweifel hatte. Auf Verlangen der beiden Frauen wohnte der Angeklagte ihrer Einnahme der tödlich wirkenden Medikamente bei und unterließ es auf ihren ausdrücklichen Wunsch nach Eintritt ihrer Bewusstlosigkeit Rettungsmaßnahmen einzuleiten.

Gemäß den Urteilsfeststellungen im Fall des Landgerichts Berlin hatte der Angeklagte als Hausarzt einer Patientin Zugang zu einem Medikament verschafft, nach dessen Einnahme sie verstarb. Die 44-jährige Frau litt seit ihrem sechzehnten Lebensjahr an einer nicht lebensbedrohlichen, aber starke krampfartige Schmerzen verursachenden Erkrankung und hatte den Angeklagten um Hilfe beim Sterben gebeten. Nachdem sie die Medikamente eingenommen hatte, betreute der Angeklagte die Bewusstlose – wie von ihr zuvor gewünscht – während des zweieinhalb Tage dauernden Sterbens. Auf Rettung ihres Lebens gerichtete Hilfe leistete er nicht.

Gegen die Freisprüche richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaften. Über beide wird der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 3. Juli 2019 um 9.30 Uhr im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts (Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, Großer Sitzungssaal) gemeinsam verhandeln.


Vorinstanz:

5 StR 132/18

Landgericht Hamburg – Urteil vom 8. November 2017 – 619 KLs 7/16

und

5 StR 393/18

Landgericht Berlin – Urteil vom 8. März 2018 – (502 KLs) 234 Js 339/13 (1/17)

Karlsruhe, den 9. Mai 2019

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

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Gemeinsame Hauptverhandlung am 3. Juli 2019 gegen Ärzte wegen Unterstützung bei Selbsttötungen
Birgit OehlmannRechtsanwältin
Gemeinsame Hauptverhandlung am 3. Juli 2019 gegen Ärzte wegen Unterstützung bei Selbsttötungen
Andrea KahleRechtsanwältin

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