Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden

BGH, Pressemitteilung vom 24.11.2020 Urteil vom 24. November 2020 – 5 StR 553/19 Das Landgericht Berlin hat drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom Vorwurf [...]

2020-11-24T15:29:37+01:00Dienstag, 24. November 2020|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |

BGH, Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit  dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums  in Hamburg weitgehend rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 19.08.2020 Urteil vom 19. August 2019 – 5 StR 558/19 Das Landgericht Hamburg hat die Angeklagten (einen Apotheker und zwei Ärzte) wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs [...]

2020-12-22T15:23:39+01:00Mittwoch, 19. August 2020|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |

Mehr Un­ter­stüt­zung für Steu­er­pflich­ti­ge mit Be­hin­de­rung und pfle­gen­de An­ge­hö­ri­ge

Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 29.7.2020 Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen. Die Behinderten-Pauschbeträge werden verdoppelt und die steuerlichen Nachweispflichten vereinfacht. Darüber hinaus [...]

2020-12-29T15:20:59+01:00Mittwoch, 29. Juli 2020|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht|Tags: |

BGH, Urteil im sogenannten „Apotheker“-Verfahren wegen Verstoßes u.a. gegen das Arzneimittelgesetz rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 07.07.2020 Beschluss vom 10. Juni 2020 – 4 StR 503/19 Das Landgericht Essen hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt sowie [...]

2020-12-22T15:31:27+01:00Dienstag, 7. Juli 2020|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |

Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung

BGH, Pressemitteilung vom 22.08.2019 Urteil vom 22. August 2019 – III ZR 113/18 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer [...]

2020-12-14T22:25:41+01:00Donnerstag, 22. August 2019|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Versicherungsrecht|
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