Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Ärzte grundsätzlich nicht haften, wenn sie einen Patienten zum Beispiel durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern. Der [...]
Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme vom 15.03.2019 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung gefordert, die Importquote für Arzneimittel abzuschaffen. Die derzeit geltende Importquote verpflichtet deutsche Apotheker, günstigere Medikamente aus dem [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.2.2019 von Wesser, jurisPR-MedizinR 2/2019 Anm. 2 Leitsätze 1. Den Art. 86 und 89 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ist nicht zu entnehmen, dass allein die [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.2.2019 von Oldenburger, jurisPR-MedizinR 2/2019 Anm. 1 Orientierungssatz zur Anmerkung Subjektiv erforderliche Leistungen zur Krankheitsbehandlung begründen, solange sie nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegen, für Versicherte bei [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.2.2019 von Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 6/2019 Anm. 5 Leitsätze 1. Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen [...]
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Vertragsärzten, die nach Vollendung des 65. Lebensjahres an der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen teilnehmen und weiterhin vertragsärztlich tätig sind, keine Versorgungsbeiträge abgezogen werden dürfen, ohne dass [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 31.1.2019 von Makoski, jurisPR-MedizinR 1/2019 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse setzt voraus, dass die Krankenhausbehandlung erforderlich war; es muss keine vertragsärztliche Verordnung vorliegen. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 31.1.2019 von Kerber, jurisPR-MedizinR 1/2019 Anm. 1 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Anordnung eines vorläufigen Berufsverbots nach § 132a StPO hat unmittelbar zur Folge, dass die verbotene berufliche Tätigkeit ab [...]
Der BGH hat entschieden, dass Ärzte grundsätzlich haften, wenn sie Organspender vor einer Lebendspende nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt haben. Ärzte könnten sich nicht mehr mit dem Argument verteidigen, der Organspender hätte auch [...]
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass einem Patienten, der sich einer Kniegelenksoperation unterzogen hatte, bei der die Metallspitze des Operationsinstrumentes im Knie verblieb, Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zusteht. Der 46-Jährige hatte sich [...]
