Nachfolgend ein Beitrag vom 24.1.2019 von Schneidenbach, jurisPR-MietR 2/2019 Anm. 2 Leitsätze 1. Wenn zugunsten einer Zahnarztpraxis folgende Konkurrenzschutzklausel im Vertrag steht: „Der Vermieter sichert dem Mieter zu, dass er im XY-Zentrum ohne schriftliche [...]
Der BFH hat wegen Zweifeln, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können den EuGH um Klärung gebeten. Im Streitfall betrieb die Klägerin im [...]
Zum ersten Mal in der Geschichte der EU können Patienten digitale Rezepte aus ihrem Heimatland in einem anderen EU-Staat einlösen. Finnische Patienten erhalten ab dem 21.01.2019 in Apotheken in Estland Arzneimittel, die ihnen ihr [...]
Das LG Magdeburg hat entscheiden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG darstellt. Der in der Stadt Oberharz am Brocken ansässige beklagte [...]
Das VG Aachen hat auf die Klage eines Apothekers gegen den Widerruf seiner Approbation entschieden, dass einem wegen Steuerhinterziehung verurteilten Apotheker zwar die für den Betrieb einer Apotheke erforderliche Zuverlässigkeit fehlt, nicht aber die [...]
Spannende Historie Gerade noch im alten Jahr und damit rechtzeitig zur Generierung von Spenden diverser Tierschutzorganisationen konnte der 1 Jahr zuvor auch durch Carsten Oehlmann mitbegründete [...]
Erfolgreiches Jahr 2018 in der Kanzlei Die deutliche Erweiterung des Steuerberatungsbereiches bedingte zwar personelle Engpässe, die sich aber schrittweise auf dem Weg der Lösung befinden. So freuen wir uns, ab dem 1.1.2019 mit Frau [...]
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.01.2019 informiert: Der Mindestlohn steigt, beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil, es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige [...]
Entsprechende Geltung der deutschen Vorschriften zum Versandhandel? („Applikationsarzneimittel“) Nachfolgend ein Beitrag vom 29.11.2018 von Wesser, jurisPR-MedizinR 10/2018 Anm. 2 Leitsätze 1. In einem Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist es Sache des [...]
Nachfolgend ein weiterer Beitrag zu Sanktionen bei fehlender ärztlicher Fortbildung: Beitrag vom 29.11.2018 von Kerber, jurisPR-MedizinR 10/2018 Anm. 3 Leitsätze 1. Für die Erfüllung der Fortbildungspflicht eines Vertragsarztes nach § 95d Abs. 3 Satz [...]
